1.42.9 (k1975k): C. Steuerliche Probleme der Rundfunkanstalten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Steuerliche Probleme der Rundfunkanstalten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.03 Uhr)

In der Sitzung wird eine Kabinettvorlage des BMF vom 16. September 1975 - IV B 7 - S 2824 - 31/75 - verteilt. Nach Vortrag von PSt Offergeld bittet der Bundeskanzler den BMF Überlegungen anzustellen, inwieweit der Erlaß der Steuerschulden mit der Forderung nach stärkerer Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gekoppelt werden kann. BM Genscher erklärt, er könne sich zu der Vorlage erst nach eingehender Befassung äußern. Das Kabinett stimmt dem Lösungsvorschlag des BMF mit der Maßgabe zu, daß zwischen BM Genscher und Apel Einigung erzielt wird.

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