1.43.8 (k1975k): C. Stand der Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Extremisten im öffentlichen Dienst)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Stand der Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Extremisten im öffentlichen Dienst)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Maihofer unterrichtet das Kabinett darüber, daß sich die Koalitionsfraktionen im Benehmen mit BMJ und BMI auf eine Neufassung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs verständigt hätten. Der Bundeskanzler bittet, im Ältestenrat darauf hinzuwirken, daß der Entwurf noch vor den Parteitagen der FDP und SPD verabschiedet wird.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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