1.44.3 (k1975k): I.2. Institutionelle Fragen (einschließlich Mitwirkung gesellschaftlicher Gruppen)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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I.2. Institutionelle Fragen (einschließlich Mitwirkung gesellschaftlicher Gruppen)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

StM Wischnewski führt in die Vorlage des AA und des BMWi vom 22. September 1975 ein. Der Bundeskanzler äußert Zweifel, ob sich das Zusammenspiel von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof tatsächlich bewährt habe. Ziff. 1, Satz 1 wird dementsprechend gestrichen.

Der Bundeskanzler sieht darüber hinaus im Europäischen Rat die Quelle der Autorität. Seine Mitglieder bildeten das z. Zt. am stärksten legitimierte Organ der Gemeinschaft. Hier liege daher auch die Quelle des europäischen Fortschritts.

BM Apel weist zu Ziff. 2.1. auf die Konsequenzen hin, die aus der noch nicht möglichen Übertragung legislativer Kompetenzen und der Erweiterung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments entstehen können. Er widerspricht deshalb dieser Ziffer. Demgegenüber betont BM Leber, unterstützt vom Bundeskanzler und den BM Genscher und Ertl sowie StM Wischnewski, daß Europa eines neuen Impulses bedürfe und dieser gerade auch von einem direkt gewählten Parlament zu erwarten sei. Außerdem habe die Gemeinschaft die „Angleichung der Lebensbedingungen" zum Ziel erhoben, was auch Opfer unsererseits beinhaltet. BM Friderichs weist dazu auf den dann notwendig werdenden Ressourcentransfer hin, der zusätzlich zu den ohnehin verstärkten Leistungen an Rohstoff- und Entwicklungsländer zu erbringen sei.

Vizepräsident Haferkamp weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die deutsche Seite mehr als bisher Einfluß auf die Ausgestaltung der maßgeblich von uns mitgetragenen Politiken nehmen sollte.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll Ziff. 2.1., erster Anstrich, um den Zusatz ergänzt werden, daß das Europäische Parlament 1978 direkt gewählt werde, diese erste Wahl allerdings noch nach nationalem Recht stattfinde und Großbritannien sowie Dänemark ihre Abgeordneten für die erste Legislaturperiode voraussichtlich noch nach bisherigem Verfahren entsenden.

Die legislativen Befugnisse (Ziff. 2.1., 2. Anstrich), die dem Europäischen Parlament eingeräumt werden sollen, sind zu spezifizieren.

Bei Ziff. 2.2. bemängelt das Kabinett die fehlende Transparenz der Arbeit der verschiedenen Fachräte. Ziel müsse die Wiederherstellung einer einheitlichen Ratsautorität sein. Der Allgemeine Rat sowie ggf. auch der Europäische Rat, dieser jedoch nicht als generelle Berufungsinstanz, müßten stärkere Koordinierungsfunktionen erhalten.

Das Kabinett beschließt, Ziff. 2.2. wie folgt zu ergänzen:

1)

Als neuer 3. Anstrich

„daß sich der Allgemeine Rat (ggf. auch der Europäische Rat) zu Beginn jeder Sitzung in einer Rückschau und einer Vorschau mit der laufenden Arbeit der Fachministerräte befaßt; hierzu sollte das Generalsekretariat des Rates regelmäßig schriftliche Berichte vorlegen."

2)

Der bisherige 3. Anstrich wird Anstrich 4 und erhält folgenden Wortlaut:

„daß der Rat durch den Ausschuß der Ständigen Vertreter stärker entlastet wird, dabei hält die Bundesregierung ihren Vorschlag auf Einsetzung von Europastaatssekretären unverändert aufrecht."

3)

Seite 3, 2. Absatz, 4. Zeile

Hinter der Klammer folgt: „ein Sprecher oder Vorsitzender ad personam für ..."

Bei Ziffer 2.3. stimmt das Kabinett darin überein, daß der Rat weder von der Kommission (direkt oder im Verwaltungsausschuß-Verfahren) noch von einzelnen Kommissaren in politisch wichtigen Entscheidungen präjudiziert werden dürfe. Nicht endgültig geklärt werden kann die Frage, ob und inwieweit eine Verkleinerung der Kommission sinnvoll ist. Das Kabinett legt jedoch Wert darauf, daß dem offiziellen Vorschlag zur Ernennung eines Kommissionsmitgliedes (einschließlich des Präsidenten) eine intensive Personalaussprache im Europäischen Rat vorauszugehen habe. Außerdem sollte die Zahl der Generaldirektionen möglichst der der Kommissare angeglichen werden.

Ziff. 2.3. wird demzufolge wie folgt geändert:

1)

Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

„Die Bundesregierung wird im Allgemeinen und ggf. im Europäischen Rat dafür eintreten, daß vor Ernennung der Mitglieder und des Präsidenten der Kommission im Europäischen Rat eine Aussprache über die Personen stattfindet, um das in Art. 11 Fusionsvertrag geforderte gegenseitige Einvernehmen herzustellen."

2)

Als Absatz 3 wird eingefügt:

„Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß der Allgemeine Rat (Europäischer Rat) der Kommission nachdrücklich erklärt: Der Rat wünscht in Fragen von besonderer außen- oder außenhandelspolitischer Bedeutung konsultiert und nicht durch die Kommission oder im Wege des Verwaltungsausschußverfahrens präjudiziert zu werden."

Ziff. 2.4. wird gestrichen. Vor den weiteren Überlegungen für eine stärkere Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen sind die Erfahrungen der im November 1975 stattfindenden „Dreier-Konferenz" auszuwerten.

Mit den genannten Änderungen wird die Vorlage gebilligt. Die entsprechend überarbeitete Fassung ist als Anlage 1 beigefügt.

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