1.44.5 (k1975k): V. EG-Haushaltsentwurf 1976; hier: Fortsetzung des Budgetrates am 29. September 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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V. EG-Haushaltsentwurf 1976; hier: Fortsetzung des Budgetrates am 29. September 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.40 Uhr)

St Hiehle trägt aus der Tischvorlage des BMF vom 23. September 1975 vor.

Nach kurzer Diskussion einigt sich das Kabinett auf folgende Verhandlungslinie für das BMF im Budgetrat am 29. September 1975:

1)

Weiterhin Versuch, auch Einsparungen im Rahmen des EAGFL durchzusetzen.

2)

Sollte dies nicht möglich sein, Vertagung in den Allgemeinen Rat anstreben.

3)

Sollte auch dies am Widerstand der übrigen Partner scheitern, gegen die Verabschiedung des EG-Haushalts stimmen. Dabei kann jedoch die Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit, d. h. auch gegen die deutsche Stimme hingenommen werden.

Die Punkte I.3.-I.8. sowie II.-IV. TO werden im Kabinett am 1. Oktober 1975 behandelt werden.

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