1.45.5 (k1975k): A. Pressebegleitung bei Auslandsreisen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Pressebegleitung bei Auslandsreisen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

StS Bölling berichtet über den Wunsch des Bundespräsidenten, eine Anzahl von Journalisten einzuladen, ihn bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in der Sowjetunion zu begleiten.

Der Bundeskanzler bittet hierzu für die nächste Kabinettsitzung um eine gemeinsame Tischvorlage des BPA und des BMVg im Hinblick auf die Haltung des Bundesrechnungshofes und eine frühere Beratung des Kabinetts in dieser Sache. Dabei solle zum Ausdruck gebracht werden, daß Ausnahmen von der Regel, wonach die Berichterstattung bei derartigen Auslandsreisen durch die ortsansässigen deutschen Korrespondenten erfolgt, nach strengen Maßstäben beurteilt werden müssen. Entscheidendes Kriterium müsse die besondere Bedeutung der Reise sein. Bei der Benutzung von Regierungsmaschinen seien die Flugkosten aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit des BPA oder der zuständigen Ressorts dem BMVg zu erstatten.

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