1.46.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

Chef BK berichtet über die Tagesordnung der Sitzungen des Bundestages in der kommenden Woche. Für Mittwoch, den 15. Oktober 1975, ist die erste Lesung des Artikelgesetzes vorgesehen. Der Bundeskanzler bittet alle von dem Gesetz betroffenen Fachminister, für ein evtl. Eingreifen in die Debatte zur Verfügung zu stehen.

Das Kabinett legt wegen der voraussichtlich langen Debatte des Artikelgesetzes den Beginn der nächsten Kabinettsitzung am Mittwoch, dem 15. Oktober 1975, auf 15 Minuten nach Schluß der Debatte im Bundestag - spätestens auf 21.15 Uhr - fest. Der Bundeskanzler betont, daß Hauptgegenstand der Kabinettberatung am 15. Oktober 1975 das Sozialversicherungsabkommen mit der Volksrepublik Polen sein wird.

Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß der in der Sondersitzung am 29. September 1975 auf Schloß Gymnich nicht behandelte Teil zu Fragen der Europapolitik in der Kabinettsitzung am 22. Oktober 1975 beraten werden soll.

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