1.46.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BR-Drucks. 373/75); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BR-Drucks. 373/75); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

BM Maihofer erläutert die Stellungnahme der Bundesregierung. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Focke, Vogel und Rohde beteiligen und in der Bedenken gegen eine zu scharfe Formulierung der Stellungnahme geäußert werden, beschließt das Kabinett, der Vorlage des BMI vom 29. September 1975 - D I 1 - 210 460 BW/5 - mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrats durch den zuständigen Ausschuß des Bundesrates in der Stellungnahme verdeutlicht werden soll.

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