1.46.6 (k1975k): B. Bericht über USA-Reise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über USA-Reise

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ratstagung der Außenminister am 6./7. Oktober in Luxemburg, insbesondere über die Erklärung des Ratspräsidenten zu Spanien und über die Beschlüsse zur Hilfe für Portugal. Die Bundesrepublik habe der Finanzhilfe von 150 Mio. RE sowie nach langem Widerstand der gemeinschaftlichen Garantie und Zinsbeihilfe, durch die für die Bundesrepublik Mehrkosten von 4 Mio. DM pro Jahr entstehen, zugestimmt.

BM Apel wirft in diesem Zusammenhang die Fragen auf, wie bei einem Abweichen von Kabinettbeschlüssen in EG-Verhandlungen künftig zu verfahren sei und wer im konkreten Falle die nationalen Mehrkosten, die sich aus der EG-Garantie und der Zinsverbilligung ergeben, tragen solle. Er gehe davon aus, daß evtl. Mehrkosten aus den Einzelplafonds der jeweiligen Fachressorts oder über eine globale Minderausgabe zu finanzieren seien.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bahr, Apel, Genscher und PSt Logemann beteiligen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß sich künftig der Verhandlungsführer mit dem betroffenen Fachminister, bei Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen mit dem Finanzminister 1 verständigen solle, bevor er eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers einholt. Es ist jedoch weiter davon auszugehen, daß grundsätzlich eine erneute Kabinettbefassung notwendig wird, wenn in Verhandlungen von vorherigen Kabinettbeschlüssen abgewichen werden solle. In der Frage der Mehrkosten bei der Portugal-Finanzhilfe stimmt BM Apel dem Vorschlag von BM Bahr zu, daß BMZ und BMF jeweils zur Hälfte die o. g. Mehrkosten übernehmen.

1

Der Teilsatz „bei Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen mit dem Finanzminister" wurde eingefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Okt. 1975 (B 136/36201).

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers und von BM Apel zu, künftig die Brüsseler Journalisten regelmäßig in Bonn durch die betroffenen Ressorts gemeinsam mit dem Bundespresseamt über die deutsche Haltung in Fragen der Europapolitik zu informieren.

StM Wischnewski ergänzt den Bericht von BM Genscher über die Ratstagung. Er geht dabei vor allem auf die Frage mehrjähriger Verträge mit Ägypten ein und weist darauf hin, daß die Kommission Ägypten als Musterfall für ein künftiges Vorgehen betrachte und dabei die volle Unterstützung Frankreichs habe. Zum „Dialog" habe Großbritannien auf der Ratstagung erklärt, daß es sich bei der Hauptkonferenz im Dezember nicht durch die Gemeinschaftsdelegation vertreten lasse, sondern selbst beteiligt sein wolle. Die Bundesregierung müsse jetzt alles versuchen, um Großbritannien umzustimmen.

Der Bundeskanzler unterrichtet sodann das Kabinett über seine Gespräche in den USA mit Präsident Ford und Außenminister Kissinger. Er geht dabei vor allem auf die Wirtschaftslage in den USA, den geplanten Wirtschaftsgipfel, die Zypernfrage, das Sinai-Abkommen, das amerikanisch-spanische Basenabkommen, SALT II und den Devisenausgleich ein. Als Termin für seinen Besuch aus Anlaß der 200-Jahr-Feier in den USA sei übereinstimmend die zweite Julihälfte ins Auge gefaßt worden.

Es schließt sich eine gemeinsame Diskussion der angesprochenen außenpolitischen Themen an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Apel, Friderichs, Bahr, Leber und StM Wischnewski beteiligen. Unter Zustimmung des Kabinetts stellt der Bundeskanzler als Ergebnis der Aussprache fest, daß er im Laufe dieser Woche ein persönliches gleichlautendes Schreiben an Premierminister Wilson und Staatspräsident Giscard d'Estaing schicken werde. Darin sollen folgende vier Punkte angesprochen werden:

1)

Teilnahme Kanadas am Wirtschaftsgipfel;

2)

gesonderte Teilnahme Großbritanniens am Dialog sowie die materiellen Interessen, die es zu vertreten wünscht;

3)

Vorgehen der EG-Kommission gegenüber Ägypten, wobei auf die qualitativen Auswirkungen für die europäische Außenpolitik und die quantitativen Auswirkungen für die Finanzentwicklung hinzuweisen ist. Es soll eine Erörterung des Themas auf dem nächsten EG-Gipfel angekündigt und zugleich die Bereitschaft erklärt werden, daß die Bundesregierung zu bilateralen Gesprächen zur Verfügung stehe;

4)

Ausweitung multilateraler Entwicklungshilfe durch die EG.

Der Bundeskanzler bittet im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt um Vorbereitung der Schreiben. Es sei ferner zu prüfen, ob ebenfalls Schreiben an die Regierungschefs der übrigen EG-Mitgliedstaaten zu richten seien, welche die Ausführungen in den Briefen an Wilson und Giscard d'Estaing zu den Punkten 3) und 4) enthalten sollen.

Es folgt eine weitere Erörterung aktueller Themen der Außenpolitik. BM Genscher unterrichtet das Kabinett von seiner bevorstehenden Polenreise zur Unterzeichnung des Protokolls zur Aussiedlerfrage sowie der weiteren am Rande der Helsinki-Konferenz vereinbarten Polen-Abkommen. Er bittet in diesem Zusammenhang, unterstützt vom Bundeskanzler, die Kabinettmitglieder um Unterstützung für eine möglichst zügige Ratifizierung der Abkommen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

BM Genscher berichtet weiter über seine Gespräche mit Außenminister Gromyko am Rande der UN-Vollversammlung über den Stand der drei noch nicht abgeschlossenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Eine Fortsetzung der Expertengespräche wurde in Aussicht genommen. BM Genscher gibt ferner eine erste Analyse des neuen Freundschaftsvertrages zwischen der DDR und der Sowjetunion und geht dabei vor allem auf die Aussagen zum Status Berlins ein. BM Franke stimmt der vorläufigen Bewertung des Vertrages zu.

Der Bundeskanzler bittet das AA und BMB um eine abgestimmte bewertende Analyse des Freundschaftsvertrages zur Unterrichtung der Kabinettmitglieder noch vor Rückkehr BM Genschers aus Warschau. Das Kabinett nimmt von den Berichten BM Genschers Kenntnis.

b)

BM Bahr berichtet über die Beratungspunkte für die EG-Ratstagung (Entwicklungsminister) am 13. Oktober 1975 und geht dabei vor allem auf die Forderung Großbritanniens nach einer weltweiten Entwicklungshilfe in Höhe von 766 Mio. RE ein. In der Finanzplanung der Bundesregierung seien dafür keine Mittel vorgesehen. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel und Bahr und StM Wischnewski beteiligen, billigt das Kabinett als Verhandlungslinie für die deutsche Delegation, daß eine weltweite EG-Entwicklungshilfe nicht prinzipiell abgelehnt, sondern vorerst aufgrund der Finanzlage zurückgestellt werden solle.

c)

PSt Logemann berichtet über die Position der deutschen Seite zu den Themen Weinmarktordnung, Magermilchpulver und Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Ägypten für die bevorstehende EG-Ratstagung (Agrarminister) am 13./14. Oktober 1975.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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