1.47.4 (k1975k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.28 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des BMJ vom 5. Februar und 9. Oktober 1975 mit der Maßgabe, daß auf Seite 2 der Begründung unter Ziffer A.1. die letzten beiden Sätze gestrichen werden.

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