1.47.9 (k1975k): B. Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes durch die Dienstherren über das Jahr 1976 hinaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes durch die Dienstherren über das Jahr 1976 hinaus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.46 Uhr)

Anhand einer Tischvorlage unterbreitet BM Focke dem Kabinett Vorschläge zur Änderung und Ergänzung des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes. Das Kabinett erklärt sein Einverständnis, daß die in der Tischvorlage des BMJFG enthaltenen Vorschläge den Koalitionsfraktionen übermittelt werden, nachdem die noch offenen Fragen zuvor in Gesprächen zwischen BMJFG, BMF und BMI geklärt worden sind.

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