1.50.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.20 Uhr)

Frau PSt Schlei gibt einen Überblick über die Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat in der laufenden Sitzungswoche. Der Bundeskanzler bittet, aufgrund einer Auswertung des Bundestagsprotokolls vom 5. November 1975 in einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam zu machen, daß nicht parlamentarische, an die Adresse der Bundesregierung gerichtete Ausdrücke des Abgeordneten Dr. Strauß in der Debatte leider ungerügt blieben.

BM Vogel unterrichtet das Kabinett über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 zur Regelung der Abgeordnetendiäten. An der sich anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Maihofer und Leber.

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