1.52.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Frau PSt Schlei gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der nächsten Woche sowie der Sondersitzung des Bundesrates am 21. November 1975.

Auf Einladung des Bundeskanzleramtes hin soll Anfang der kommenden Woche mit den Staatssekretären des BMA und des AA sowie den Fraktionsgeschäftsführern der Koalitionsfraktionen ein Gespräch über die materielle und verfahrensmäßige Behandlung des Polenvertrages im Rahmen der parlamentarischen Beratungen stattfinden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß bezüglich des Haushaltsstrukturgesetzes die Federführung, und zwar sowohl materiell als auch verfahrensmäßig im Hinblick auf das zu erwartende Vermittlungsverfahren, beim Bundesminister der Finanzen liegt.

Es schließt sich eine allgemeine politische Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bahr, Leber, Maihofer, Apel, Ertl, Rohde, Focke und StM Wischnewski beteiligen.

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