1.52.10 (k1975k): D. Neuorganisation der Bildungsberatung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Neuorganisation der Bildungsberatung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

Nach Vortrag von BM Rohde und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl und Maihofer beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Tischvorlage des BMBW vom 14. November 1975 wie folgt:

1)

Das Kabinett stimmt dem von der Ministerpräsidentenkonferenz auf seiner Sitzung vom 22. bis 24. Oktober 1975 vorgeschlagenen Kompromiß zur Neuorganisation der Bildungsberatung mit der Maßgabe zu, daß durch entsprechende Vorschriften in dem abzuschließenden Abkommen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der für das Beratungssystem erforderlichen Infrastruktur gewährleistet wird.

2)

Die vom Ministerrat des Landes Baden-Württemberg am 11. November 1975 beschlossenen Auflagen sind in der Substanz nicht annehmbar, weil sie weder den einstimmigen Beschlüssen der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 25. April 1975 und 19. September 1975 über die Notwendigkeit einer kontinuierlichen unabhängigen wissenschaftlichen Beratung noch dem mehrheitlichen Votum der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober 1975 Rechnung tragen.

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