1.52.11 (k1975k): E. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.48 Uhr)

Nach Vortrag von BM Matthöfer und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Maihofer und PSt Glotz beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung stimmt dem Abschluß der Bund-Länder-Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nach Art. 91 b GG (RV) bei Inkrafttreten zum 1. Januar 1976 mit der Maßgabe zu, daß die Anwendung der Bestimmungen, die die Förderung und Finanzierung der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 RV genannten Großforschungseinrichtungen und der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 RV genannten selbständigen Forschungs- und Forschungsförderungsorganisationen und der Einrichtungen mit Servicefunktion für die Forschung betreffen, bis zum 1. Januar 1977 suspendiert wird.

Beim Abschluß dieser Rahmenvereinbarung soll nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß ein enger Zusammenhang mit dem Problembereich „Neuorganisation der Bildungsberatung" besteht.

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