1.52.3 (k1975k): 3. Deutsches Branntweinmonopol

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Deutsches Branntweinmonopol

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Apel beteiligen sich an der Aussprache der Bundeskanzler, die BM Ertl, Apel, Ravens und St Eicher.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

a)

BMF wird zur Vermeidung von Nachteilen für den Bundeshaushalt beauftragt, eine Kabinettvorlage (gegebenenfalls auch als Initiativantrag) zur Ergänzung des Gesetzes über das Branntweinmonopol um einen Mindeststeuersatz in Höhe der Branntweinsteuer vorzulegen, damit sichergestellt wird, daß inländischer und eingeführter Alkohol in gleicher Höhe besteuert werden kann.

b)

Bezüglich der im Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage (S. 6 unter Buchstabe b) vorgeschlagenen Kürzung der Brennrechte wird festgestellt, daß eine Entscheidung insoweit nicht ergeht. Das Kabinett geht vielmehr davon aus, daß die Probleme im laufenden Brennjahr dadurch gelöst werden, daß einerseits die Branntweinsteuer erhöht wird, andererseits die daraus zu finanzierende Beihilfe zunächst der Monopolverwaltung zum Ausgleich etwaiger Verluste zugute kommt.

Für den Fall, daß Einfuhrschutzmaßnahmen zu Gunsten nationaler Handelsmonopole vom Europäischen Gerichtshof als vertragswidrig erklärt werden:

c)

BMF und BML werden beauftragt, in einer gemeinsamen Kabinettvorlage Vorschläge für die alternative oder konsekutive Schaffung

1. eines Beihilfesystems

2. einer europäischen Alkoholmarktordnung

zu erarbeiten.

d)

BMF wird beauftragt, den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes vorzubereiten, das die Steuervorschriften im Gesetz über das Branntweinmonopol ersetzt.

Der der Kabinettvorlage beigefügte Sprechzettel für den Regierungssprecher wird zurückgezogen.

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