1.53.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.25 Uhr)

PStS Schlei berichtet über den Ablauf der Sitzung des Bundestages am 27./28. November 1975. Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Bahr den vorgesehenen Ablauf der Behandlung der Großen Anfrage zur Entwicklungspolitik. BM Apel stellt den Streitstand der Behandlung des Haushaltsstrukturgesetzes im Vermittlungsausschuß dar. Es findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Apel, Maihofer und die Abg. Graf Lambsdorff und Ehrenberg beteiligen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß Kompromisse lediglich im Rahmen des vom Haushaltsstrukturgesetz vorgegebenen Sparziels abgeschlossen werden dürfen. Er bittet Frau PStS Schlei sicherzustellen, daß bei der Behandlung des Vermittlungsergebnisses im Deutschen Bundestag die Koalitionsfraktionen in einer zur Beschlußfassung ausreichenden Stärke vertreten sind.

Chef BK gibt eine Vorausschau auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder, insbesondere auf die Besprechungspunkte Abkommen Forschungsförderung und Bildungsberatung. Der Bundeskanzler bittet, bei dem von den Ländern gewünschten Bericht über den Stand der Verkehrsverhandlungen und der Grenzmarkierung Zurückhaltung zu üben.

Das Kabinett nimmt von den Berichten Kenntnis.

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