1.53.11 (k1975k): 6. Direktwahl zum Europäischen Parlament, a) Allgemeine und unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, b) Vorbereitung eines Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament (Europawahlgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Direktwahl zum Europäischen Parlament, a) Allgemeine und unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, b) Vorbereitung eines Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament (Europawahlgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.42 Uhr)

BM Genscher trägt den Stand der Überlegungen zur Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament vor. BM Maihofer erläutert die Vorbereitungen eines Europawahlgesetzes. BM Vogel bittet, die Probleme des Ausschlusses von Einzelbewerbern sowie der Zuteilung eines Grundmandats an die einzelnen Bundesländer zu prüfen.

Bezüglich der Berlin-Problematik stellt der Bundeskanzler folgendes fest:

1)

In dem Fragenkomplex („Direktwahl zum EP") sei lediglich die Frage der Einbeziehung Berlins problematisch.

2)

Es sei klar, daß wir voll und ganz ausschöpfen wollten und müßten, was die Drei Mächte zulassen würden.

3)

Letztlich würden und könnten die Alliierten aber nichts anderes zulassen als das, was in den früher vorgelegten Entwürfen der SPD (Mommer-Entwurf von 1964) und der CDU (Entwurf von 1972) vorgeschlagen worden sei, nämlich die Entsendung der Berliner EP-Abgeordneten durch das Berliner Abgeordnetenhaus aus seiner Mitte.

4)

Es sei sichergestellt, daß Berlin durch die beiden großen Parteien im EP vertreten sein werde, da bei der Verteilung der der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Sitze auf die einzelnen Länder zwei Mandate auf Berlin entfallen würden.

5)

Wir würden noch durchzusetzen haben, daß die Berliner Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht auf einen Minderstatus gedrückt würden.

Das Kabinett nimmt von den Berichten zustimmend Kenntnis.

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