1.53.8 (k1975k): 3. Energiepolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Energiepolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.01 Uhr)

BM Friderichs trägt anhand der Kabinettvorlage des BMWi vor.

Es findet zunächst eine Generalaussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel und Friderichs sowie die Abgeordneten Schmidt, Graf Lambsdorff und Ehrenberg beteiligen. Sodann wird der in der Kabinettvorlage des BMWi enthaltene Entscheidungsvorschlag (Seite 16/17) mit folgendem Ergebnis beraten:

Ziffer 1:

Das Kabinett stimmt zu.

BM Apel und Friderichs weisen übereinstimmend darauf hin, daß die Finanzierung der Steinkohlenreserve noch offen ist und nur unter Verzicht auf Finanzierungsmittel für die Rohölreserve oder über neue Finanzierungsquellen möglich ist.

Ziffer 2:

Das Kabinett stimmt mit der Maßgabe zu, daß in Absatz 1 nach dem Wort „Niveau" eingefügt werden die Wörter „der tatsächlichen Einfuhren".

Ziffer 3:

Das Kabinett stimmt zu.

Ziffer 4:

Die Probleme des Einsatzes von Steinkohle in Kraftwerken sollen zunächst im Wirtschaftskabinett auf Grund einer Beschlußvorlage des BMWi erörtert werden, in der Alternativen zu dem vom BMWi angebotenen Mehrkostenausgleich diskutiert und jeweils Vorschläge für ihre Durchführung enthalten sind. An der Sitzung des Wirtschaftskabinetts sollen Vertreter der Koalitionsfraktionen teilnehmen. Die Vorstellungen der Bundesregierung sollen sodann in einem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten Kühn und Röder und anschließend in der Kabinettsitzung am 10. Dezember 1975 behandelt werden.

Ziffer 5:

Das Kabinett sieht sich zur Beschlußfassung außerstande; das Problem soll mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Organen der Preussag erörtert werden. BMWi soll prüfen, ob es günstiger ist, im Falle der Betriebseinstellung Stillegungsprämien zu zahlen oder sich der Stillegung zu widersetzen und das Risiko von Ausgleichsansprüchen einzugehen.

Ziffer 6:

Das Kabinett stimmt zu.

Ziffer 7:

Das Problem der Vorteile aus inländischer Erdgas- und Erdölförderung soll am 10. Dezember 1975 im Kabinett weiter beraten werden, nachdem es zuvor im Wirtschaftskabinett behandelt worden ist. In der entsprechenden Kabinettvorlage sollen vor allem die quantitativen Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten dargestellt werden, einschließlich des Problems der Abwälzbarkeit von staatlichen Abgaben auf die Verbraucherpreise.

Es wird zusätzlich aufgenommen folgende

Ziffer 8:

Das Kabinett bittet BM Maihofer, gegenüber den Koalitionsfraktionen Formulierungshilfe zu leisten für eine Ergänzung des BImSchG, in dem die Übergangsregelungen der TA-Luft ohne Veränderung gesetzlich abgesichert werden sollen, um Zweifel an der Auslegung des Gesetzes eindeutig auszuräumen.

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