1.54.5 (k1975k): 5. Vorschläge der EG-Kommission zur Fortsetzung indirekter EG-Forschungsprogramme 1976-1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vorschläge der EG-Kommission zur Fortsetzung indirekter EG-Forschungsprogramme 1976-1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.17 Uhr)

In einer kurzen Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler und BM Matthöfer die BM Maihofer, Apel, Arendt, Leber, StM Wischnewski und PSt Zander beteiligen, stimmt das Kabinett darin überein, daß es sich bei der Fortsetzung der indirekten EG-Forschungsprogramme nicht um Aufgaben handelt, die aus der nationalen Verantwortung auf die EG übertragen worden sind. Das Kabinett bittet BM Matthöfer, in der kommenden Ratssitzung am 15. Dezember Kürzungen in Höhe von 62 Mio. RE durchzusetzen und sich darüber hinaus gegen die Fortsetzung der Programme „Umweltforschung" und „Kerntechnische Anwendungen in der Landwirtschaft" auszusprechen (weitere Einsparung von rund 37 Mio. RE). Das Kabinett kommt überein, die Deckungsfrage erst dann zu entscheiden, wenn, aufgrund der Sitzung des Ministerrats am 15. Dezember, die Höhe der zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts und damit der globalen Minderausgabe feststeht.

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