1.55.3 (k1975k): 3. Energiepolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Energiepolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 bis 12.15 Uhr, ab 12.54 Uhr)

Das Kabinett führt die in der Sitzung am 26. November 1975 unterbrochene Beratung fort.

BM Friderichs trägt anhand der Tischvorlage des BMWi vom 9. Dezember 1975 das Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftskabinett und der Gespräche mit den Vertretern der deutschen Kraftwirtschaft vor. Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Friderichs, Arendt und Vogel, die StS Rohwedder und Mann, der PSt Jung sowie die Abg. Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Schmidt beteiligen, faßt das Kabinett die folgenden Beschlüsse.

I.

Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken

1)

Das Bundeskabinett stimmt dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Anreizsystem zur Erhöhung des Kohleeinsatzes in der Kraftwirtschaft in den Jahren 1976 und 1977 zu. Es geht davon aus, daß die Zusagen der deutschen Kraftwirtschaft, im Jahre 1976 26 Mio. t SKE Steinkohle in den Kraftwerken einzusetzen und weitere 2 Mio. t SKE Steinkohle auf eigene Kosten zu übernehmen, durch privatrechtliche Verträge verwirklicht werden, so daß eine administrative Zuweisung von Kohle vermieden werden kann.

Es wird erwartet, daß bei verbesserter gesamtwirtschaftlicher Lage bis zu 2,5 Mio. t SKE mehr eingesetzt werden.

2)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, umgehend eine Novellierung des 3. Verstromungsgesetzes auszuarbeiten, die nach Vorlage im Kabinett den Koalitionsfraktionen zur Einbringung eines Initiativgesetzentwurfs zugeleitet wird. Die Novelle soll im wesentlichen folgende Änderungen des Gesetzes vorsehen:

-

Verkürzung der Abrechnungszeiträume für den Mehrkostenausgleich; Wegfall der Bagatellgrenze von 10 MW für die Förderung des Kohleeinsatzes.

-

Aufnahme von Vorschriften in das 3. Verstromungsgesetz, die es der Bundesregierung in Einzelfällen ermöglichen, einen über den Ausgleich zum Heizöl hinausgehenden finanziellen Anreiz zum Einsatz von Steinkohle für einen befristeten Zeitraum zu gewähren. In diesen Fällen sollen die Steuervorteile nach dem 1. Verstromungsgesetz auf den Mehrkostenausgleich nicht angerechnet werden.

-

Es soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob im Gesetz im Hinblick auf die vorgesehenen neuen Maßnahmen die Auskunftspflichten erweitert werden müssen.

3)

Die Bundesregierung wird zur Beschlußfassung über die Novellierung Vorschläge darüber machen, ob der durch den verstärkten Anreiz verursachte Mehraufwand allen Gruppen von Stromabnehmern angelastet werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister wird beauftragt, in Gesprächen mit den Wirtschaftsministern der Länder dafür Sorge zu tragen, daß Kosteneinsparungen auf Grund des Mehreinsatzes von billigerer Primärenergie zu Lasten von Kohle bei den Prüfungen zu genehmigender Tarife zugunsten der Verbraucher berücksichtigt werden.

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, die Regelungen so auszugestalten, daß

-

sie zunächst für mindestens zwei Jahre gelten und

-

die Verbesserungen bzw. der erhöhte Mehrkostenausgleich rückwirkend ab 1. Januar 1976 gewährt werden können.

II. Ausgleichsabgabe

a)

Die Bundesregierung beabsichtigt eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ausgleichsabgabe;

sie hat von der Absicht der Länder Kenntnis erhalten, ihren Förderzins zu erhöhen. Sie wird alsbald mit den entsprechenden Ländern Gespräche aufnehmen, um eine wirtschaftspolitisch und finanzwirtschaftlich abgewogene Regelung herbeizuführen.

b)

Als Verwendungszwecke der aus der Ausgleichsabgabe beim Bund aufkommenden Mittel kommen - vorbehaltlich weiterer Prüfungen - infrage

-

Exploration von Erdöl- und Gasquellen (nicht im Rahmen von Deminex)

-

Bau von Gasleitungen in strukturschwachen Gebieten

-

Bau von unterirdischen Gasspeichern

-

Förderung der Kohleforschung und der Kohletechnologie

-

Förderung der Kohleverstromung

-

Finanzierung von temporären Kohlenhalden (aus konjunktur- und energiepolitischen Gründen)

-

auch die Einbeziehung des Baus von Konversionsanlagen wird vom BMWi und BMJ unter rechtlichen und energiepolitischen Gesichtspunkten geprüft.

c)

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMF erhält den Auftrag, Vorschläge zur Höhe der möglichen Gesamtbelastung der deutschen Erdgas- und Erdölförderung zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit sofort aufnehmen, auch unter Beteiligung von AA und BMJ.

Der Auftrag erstreckt sich auch auf folgende Punkte:

1)

Internationaler Belastungsvergleich einschließlich der außenpolitischen Auswirkungen einer deutschen Ausgleichsabgabe

2)

Untersuchung der Überwälzungsvorgänge und daraus möglicherweise zu ziehender Konsequenzen

3)

Prüfung der Verwendungszwecke unter Berücksichtigung der Höhe des Mittelaufkommens beim Bund

4)

Berücksichtigung des Interessenausgleichs zwischen Bund und den Ländern mit eigener Erdgas- und Erdölförderung

5)

Berücksichtigung der durch die Ausgleichsabgabe hervorgerufenen Ertragssteuerausfälle bei den Ländern.

d)

Der BMF wird beauftragt, mit dem Lande Niedersachsen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, eine Einigung über die Aufteilung des sich aus der Belastung ergebenden Mittelaufkommens auf Bund und Land herbeizuführen.

Der Bundeskanzler bittet die anwesenden Vertreter der Koalitionsfraktionen, in Schreiben an die Regierungen der Länder Bremen und Hamburg die Kabinettbeschlüsse zu erläutern und um Unterstützung der Novelle zum 3. Verstromungsgesetz im Bundesrat zu bitten. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, ggf. im gleichen Sinne tätig zu werden.

Der Bundeskanzler bittet, von der Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse gegenüber der Öffentlichkeit die Punkte II b letztes Tiré, c und d auszunehmen. Es wird beschlossen, MD Lahnstein den Vorsitz der Arbeitsgruppe im BMF zu übertragen. BM Apel erklärt sich bereit, das Gespräch mit der Regierung des Landes Niedersachsen persönlich zu führen.

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