1.56.10 (k1975k): 9. Ausgleichsabgabe auf inländische Erdöl- und Erdgasförderung, a) Tätigkeit der Arbeitsgruppe, b) Verhandlungen mit den Bundesländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Ausgleichsabgabe auf inländische Erdöl- und Erdgasförderung, a) Tätigkeit der Arbeitsgruppe, b) Verhandlungen mit den Bundesländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.32 Uhr)

BM Apel trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 16. Dezember 1975 vor und berichtet über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Vertretern des Landes Niedersachsen. Der Bundeskanzler bittet unter Hinweis auf den Kabinettbeschluß vom 10. Dezember 1975 den BMWi, dem Kabinett spätestens für seine Sitzung am 4. Februar 1976 einen Gesetzentwurf über die Einführung einer Ausgleichsabgabe auf inländische Erdöl- und Erdgasförderung zu unterbreiten, der auch die Verwendungszwecke bestimmen soll.

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