1.56.8 (k1975k): B. Verhandlungen mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verhandlungen mit der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

BM Franke berichtet anhand seiner vertraulichen Tischvorlage vom 16. Dezember 1975 über das Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über die Neufestsetzung der Transitpauschale und Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs von und nach Berlin (West).

Senator Stobbe teilt mit, daß der Senat von Berlin in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1975 von dem Verhandlungsergebnis in Kenntnis gesetzt worden sei und dem Abschluß zugestimmt habe. Er dankt für die sehr gute Kooperation zwischen Bundesregierung und Senat während der Verhandlungen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Regierungen der Drei Mächte den Punkten, bei denen ihre Mitwirkung in Betracht kam, zugestimmt haben.

Nach einer Aussprache beschließt das Kabinett, den Leiter der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung, StS Gaus, zu ermächtigen, die vereinbarten Texte zu unterzeichnen und die hierzu vorgesehenen Erklärungen der Regierung der DDR entgegenzunehmen.

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