1.56.9 (k1975k): 8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (Drucksache 7/3730 - Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Drucksache 7/4206 - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (Drucksache 7/3730 - Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Drucksache 7/4206 - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

St Eicher trägt anhand seiner Kabinettvorlagen vom 3. und 15. Dezember 1975 vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Leber beteiligen, stimmt das Kabinett der neugefaßten Stellungnahme der Bundesregierung zu.

Der Bundeskanzler stellt klar, daß diese Stellungnahme dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet wird, sondern lediglich der internen Festlegung der von der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag einzunehmenden Haltung dient (§ 49 Abs. 1 GGO II).

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