1.7.13 (k1975k): F. Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Urteil zu § 218 StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Urteil zu § 218 StGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Vogel informiert das Kabinett über die bisher im Einvernehmen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgesehene Argumentationslinie für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 25.2.1975.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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