1.7.9 (k1975k): B. Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrags („Carry-back-Regelung")

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrags („Carry-back-Regelung")

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

BM Apel legt die mit der Einführung eines Verlustrücktrags verbundene Problematik dar. Er regt an, den entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns - vor allem in Hinblick auf die Abwesenheit des bayerischen Finanzministers Huber - im Bundesrat am 21.2.1975 möglichst ohne Stellungnahme passieren zu lassen. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Apel, Ravens, Ertl, Gscheidle sowie PSt Grüner beteiligen, kommt das Kabinett überein, bis zu einer abschließenden Meinungsbildung der Bundesregierung an der vom Bundeskanzler am 13.12.1974 im Deutschen Bundestag verkündeten Linie festzuhalten.

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