1.8.8 (k1975k): C. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 StGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

BM Vogel berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.1975. Er erklärt, er habe im BMJ eine Analyse des Urteils veranlaßt und werde dem Kabinett in Kürze über das Ergebnis berichten. Das weitere Vorgehen soll im nächsten Koalitionsgespräch erörtert werden.

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