1.1.10 (k1983k): A. Erteilung von Aussagegenehmigungen für die ehemaligen Bundesminister Dr. Mende (BMB) und Scheel (BMZ)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erteilung von Aussagegenehmigungen für die ehemaligen Bundesminister Dr. Mende (BMB) und Scheel (BMZ)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett, daß das Finanzgericht Düsseldorf auf Grund eines mit Schreiben vom 14. Dezember 1982 übermittelten Beweisbeschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Oktober 1982 gebeten hat, die nach § 6 Abs. 2 des Bundesministergesetzes erforderlichen Aussagegenehmigungen für die ehemaligen BM Dr. Mende und Scheel herbeizuführen. Gründe für Bedenken gegen die Erteilung der Aussagegenehmigungen seien nicht ersichtlich.

Das Kabinett beschließt:

Die Bundesregierung erteilt den ehemaligen Bundesministern Dr. Mende und Scheel die Genehmigung, gemäß Beweisbeschluß des Bundesfinanzhofs vom 7. Oktober 1982 als Zeugen auszusagen.

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