1.1.6 (k1983k): 6. Zulassung von Ausnahmen von § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre; hier: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Horst Waffenschmidt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Zulassung von Ausnahmen von § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre; hier: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Horst Waffenschmidt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 15. Dezember 1982 (Az. Z I 1 - Dr. Waffenschmidt).

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