1.1.7 (k1983k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

a) Feiern zum 20. Jahrestag des Elysée-Vertrages

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die deutsche Seite bei den Veranstaltungen in Paris am 21. Januar 1983 entsprechend der französischen Delegation in Bonn am 20. Januar 1983 vertreten sein solle. Chef BK werde noch im Laufe des Tages die Betroffenen unterrichten.

b) Haltung der Bundesregierung zur Abrüstungsfrage

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung eine klare und einheitliche Haltung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vertreten müsse, um Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. BM Genscher gibt einen umfassenden Überblick über die Vorgeschichte und den derzeitigen Sachstand der Genfer INF-Verhandlungen sowie über die Prager Erklärung der Warschauer Pakt-Staaten. BM Wörner macht ergänzende Ausführungen aus verteidigungsstrategischer und rüstungspolitischer Sicht.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Barzel, Genscher, Geißler, Graf Lambsdorff, Ertl, Wörner und Stoltenberg sowie die StM Mertes und Jenninger.

Dabei werden insbesondere folgende Fragen diskutiert:

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der NATO-Doppelbeschluß, sein Inhalt und seine Bedeutung,

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die Bedeutung der nuklearen Sicherheitsgarantie der USA für die Bundesrepublik und die übrigen westeuropäischen Staaten,

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Einbeziehung von Drittstaaten-Systemen in die Abrüstungsverhandlungen,

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Umfang und Bedeutung der Drittstaaten-Systeme,

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Bedrohung der Sicherheit Westeuropas und der Bundesrepublik durch die sowjetische Aufrüstung,

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die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge und deren Bewertung,

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Folgen für die westlichen Sicherheitsinteressen bei einseitigem Verzicht auf Nachrüstung,

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Verhandlungsziel des Westens bei weitreichenden landgestützten Mittelstreckenwaffen,

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Verhandlungsmöglichkeiten und -strategien für die westliche Seite,

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die Haltung der SPD und des SPD-Kanzlerkandidaten Vogel in der Nachrüstungsfrage,

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die Angst der Menschen vor der Bedrohung durch die Raketensysteme und die öffentliche Diskussion hierüber,

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die Darstellung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung insbesondere im Bereich der weitreichenden Mittelstreckenraketen.

Abschließend stellt das Kabinett fest, daß den Menschen in unserem Lande auf ihre Fragen eine klare, feste und unkomplizierte Antwort gegeben werden muß. Den deutschen Interessen entspricht es am besten, wenn beide Seiten auf weitreichende landgestützte Mittelstreckenraketen verzichten. Dieses vorrangige Ziel muß weiter verfolgt werden. Im Herbst 1983 werden entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 die bis dahin erreichten konkreten Verhandlungsergebnisse geprüft, wird gegebenenfalls der Umfang eines Nachrüstungsbedarfs festgestellt und in diesem Umfang zum vorgesehenen Zeitpunkt nachgerüstet werden.

Die Bundesminister Genscher und Wörner werden gebeten, auf Grund dieser eindeutigen Sprachregelung die Haltung der Bundesregierung zur Abrüstungsfrage vor der Bundespressekonferenz zu verdeutlichen.

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