1.1.8 (k1983k): 8. Sachstand zum Thema „Jungrobben"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Sachstand zum Thema „Jungrobben"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht die Problematik der Tötung von Jungrobben an und weist auf die Verschärfung der Diskussion hin, die durch die „Report"-Fernsehsendung vom 28. Dezember 1982 eingetreten sei. Die Emotionalisierung sei kaum noch zu überbieten. BM Ertl gibt eine Übersicht über den Sachstand seit der Kabinettentscheidung vom 13. Dezember 1982.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Zimmermann, Ertl und Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett - bei Stimmenthaltung von BM Ertl -:

1)

Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kabinettbeschluß vom 13. Dezember 1982, wonach sie für den Fall eines nicht zufriedenstellenden Abschlusses der Verhandlungen der EG-Kommission mit den betroffenen Drittstaaten bis zum Beginn der nächsten Fangsaison (1. März 1983) dem gemeinschaftlichen Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte zustimmen wird.

2)

Die Bundesregierung beschließt schon jetzt, bis zum 1. März 1983 mögliche nationale Maßnahmen zur Verhinderung des Imports von Produkten aus Jungrobben einzuleiten, wenn es am 28. Februar 1983 auf dem geplanten EG-Umweltrat nicht zu gemeinschaftlichen Aktionen kommen sollte. Die in der Sache federführenden Ressorts BML und BMWi werden beauftragt, diese Maßnahmen vorzubereiten und dem Kabinett möglichst rasch zur Entscheidung vorzulegen.

3)

In Gesprächen mit beteiligten Wirtschaftskreisen wird derzeit angestrebt, zu einem freiwilligen Importverzicht zu kommen. Das erste Gespräch findet bereits am 14. Januar 1983 statt.

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