1.10.3 (k1983k): 2. Vorbereitung der Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Vorbereitung der Regierungserklärung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.00 Uhr)

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er die Regierungserklärung am Mittwoch, dem 4. Mai 1983, um 10.00 Uhr abgeben werde. Die Debatte hierüber werde noch am gleichen Tage beginnen und bis Freitag andauern. Er bittet dringend alle Kabinettmitglieder, an diesen Tagen absolute Präsenz zu wahren.

Der Chef BK  weist darauf hin, daß die Ressorts ihre Beiträge zu der Regierungserklärung bis spätestens 12. April 1983 abliefern müßten. Der Termin müsse unbedingt eingehalten werden. In der Kabinettsitzung am 20. April 1983 werde der Entwurf in einer ersten Runde erörtert werden. Der Bundeskanzler behält sich für die weitere Beratung ein Ministergespräch vor, dessen Termin jedoch noch offen sei.

BM Graf Lambsdorff regt an, die Regierungserklärung auf grundsätzliche Ausführungen zu beschränken, um einen zeitlichen Rahmen von höchstens 90 Minuten einhalten zu können. Der Bundeskanzler gibt daraufhin zu erwägen, ob das Regierungsprogramm in eine dann kürzer zu haltende mündliche Erklärung und einen schriftlichen Anhang aufgeteilt werden könne. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Zimmermann und Stoltenberg beteiligen, stellt der Bundeskanzler die Entscheidung hierüber zurück, bittet aber die Kabinettmitglieder, den Vorschlag zu überdenken. BM Stoltenberg teilt in diesem Zusammenhang mit, daß BMF, BMWi und BMA den Versuch machen würden, einen integrierten Vorschlag als Beitrag für die Regierungserklärung zu formulieren, der jedoch erst nach dem 12. April vorgelegt werden könne. Er bittet außerdem, in der Kabinettsitzung am 20. April 1983 auch einen Zeitplan für den Haushalt 1984 und die notwendigen Begleitgesetze festzulegen.

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