1.10.5 (k1983k): 4. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.16 Uhr)

Umschuldungsverhandlungen mit Rumänien und Polen

BM Graf Lambsdorff spricht die mit den Umschuldungsverhandlungen mit Rumänien und mit Polen verbundenen Probleme an. Bei Rumänien stehe nur noch die Zustimmung der Bundesrepublik aus, die zudem das Hauptgläubigerland sei; wegen der damit verquickten Aussiedlerproblematik sei es aber bisher noch zu keinem Einvernehmen gekommen. Im Fall Polen lehnten bisher allein die USA kategorisch jede Verhandlungsbereitschaft ab. Er rege daher an, die Rumänienverhandlungen möglichst bald zum Abschluß zu bringen und in der Polenfrage auf die Regierung der USA einzuwirken, daß diese ihre Haltung gegenüber Polen ändere. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Wörner, Schwarz-Schilling, Dollinger, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Engelhard und Blüm. BM Genscher unterstützt dabei den Vorschlag von BM Graf Lambsdorff im Fall Polen und sagt entsprechende Initiativen des AA zu; im Fall Rumänien stimmt er dem Vorschlag zu, bittet aber nachdrücklich, mit Rücksicht auf die Verhandlungssituation in der Aussiedlerproblematik, die zu einer schweren Belastung geworden sei, mit der Bekanntgabe der deutschen Zustimmung noch eine gewisse Zeit zu warten.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll die Rumänienfrage Ende April 1983 im Kabinett erneut aufgegriffen und abschließend beraten werden.

Besuch des SED-Politbüro-Mitglieds Mittag in Hannover und Bonn

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett, daß das SED-Politbüro-Mitglied Mittag am 17. April die Hannover-Messe besuchen und am 18. April 1983 von ihm in Bonn empfangen werde. Er fragt, ob auch der Bundeskanzler zu einem kurzen Gespräch mit Mittag bereit sei. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann und Graf Lambsdorff sowie StM Jenninger beteiligen, behält sich der Bundeskanzler die Entscheidung vor.

Ostermärsche

BM Wörner weist auf die bevorstehenden Ostermärsche hin und erläutert die für die Bundeswehr erlassenen Anordnungen.

Der Bundeskanzler schließt die Kabinettsitzung mit den besten Wünschen für das Osterfest und die bevorstehenden Ferien.

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