1.11.10 (k1983k): 9. Verschiedenes Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes [Fortsetzung]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

b) Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

BM Zimmermann gibt einen kurzen Zwischenbericht über den Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Er weist darauf hin, daß die ÖTV in der nächsten Verhandlungsrunde am 28. April 1983 noch nicht abschließen wolle und es daher zu einer weiteren Runde am 9./10. Mai 1983 kommen werde.

c) Volkszählungsgesetz 1983

Der Bundeskanzler spricht die Situation an, die entstanden ist nach der vom Bundesverfassungsgericht am 13. April 1983 erlassenen einstweiligen Anordnung, nach der das Volkszählungsgesetz zunächst ausgesetzt sei. Er fragt, ob es zweckmäßig sei, bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts untätig zu bleiben. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Stoltenberg, Engelhard, Genscher, Geißler und Wörner beteiligen, besteht entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers Einvernehmen darüber, daß der BMI die notwendigen Vorarbeiten für eine Novellierung des Volkszählungsgesetzes einleiten solle. Dies solle vom Regierungssprecher auch bekannt gegeben werden.

d) Tod des Transitreisenden Rudolf Burkert am 10. April 1983

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Vorfall und das darüber geführte Telefongespräch mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Generalsekretär Honecker. BM Zimmermann macht ergänzende Ausführungen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Dollinger, Windelen und StM Jenninger beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag von BM Stoltenberg zu, möglichst ohne Aufsehen aus den verschiedenen Geschäftsbereichen der Bundesregierung zusammenzustellen, was an gesicherten Erkenntnissen über Erschwernisse und Unzuträglichkeiten im Transit-, Reise- und Besuchsverkehr mit der DDR vorliege.

BM Windelen und StM Jenninger werden beauftragt, eine entsprechende Unterlage vorzubereiten, die dann am Rande des Kabinetts erörtert werden soll.

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