1.11.2 (k1983k): 2. Zeitplan für Bundeshaushalt 1984 und Begleitgesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Zeitplan für Bundeshaushalt 1984 und Begleitgesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er nach einem eingehenden Gespräch mit BM Stoltenberg folgende Termine für notwendig ansehe:

Dienstag, den 10. Mai 1983, 18.00 Uhr, Ministergespräch (vertrauliche Vorabstimmung)

Mittwoch, den 11. Mai 1983, 9.30 Uhr, Kabinettsitzung

Mittwoch, den 18. Mai 1983 (ganztägig),

und erforderlichenfalls

Donnerstag, den 19. Mai 1983, jeweils 9.30 Uhr, Kabinettsitzung

Mittwoch, den 29. Juni 1983, 9.30 Uhr, Kabinettsitzung (formelle Beschlußfassung)

Mittwoch, den 7. September 1983, 1. Lesung im Bundestag

BM Stoltenberg macht an Hand einer Tischvorlage des BMF (vgl. Anlage) ergänzende Angaben. Er stellt dabei heraus, daß am 18./19. Mai 1983 die politischen Grundsatzentscheidungen über Haushaltseinsparungen und Eckwerte für steuerliche Entlastungen getroffen würden, nicht aber der Haushalt in Einzelpunkten zu verabschieden sei. Die notwendigen Chefgespräche fänden zum Teil noch nach diesem Termin statt. Zur Vorbereitung der Ministerbesprechung am 10. Mai 1983 wolle er persönliche Gespräche mit denjenigen Kollegen führen, deren Ressorts in besonderer Weise betroffen seien. Außerdem solle mit dem Bundesrat Fühlung aufgenommen werden wegen einer Sondersitzung Ende August 1983 für den ersten Durchgang der Begleitgesetze.

Der Bundeskanzler bittet StM Vogel, den Bundesrat frühzeitig in dieser Richtung anzusprechen.

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