1.11.4 (k1983k): 7. Bericht über die Agrarpreisverhandlungen 1983/1984

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht über die Agrarpreisverhandlungen 1983/1984

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett über den derzeitigen Sachstand der laufenden EG-Agrarpreisverhandlungen, die bis zum Nachmittag unterbrochen worden sind. Als besonders problematisch und umstritten stellt er die Fragen der Anhebung des allgemeinen Preisniveaus sowie des Abbaues der Währungsausgleichsbeträge heraus. Während bei den Preisanhebungen in ECU dem Kommissionsvorschlag gefolgt werden könne, sei der Abbau des deutschen Währungsausgleichs in dem von der Kommission vorgeschlagenen Umfang und erst recht in der von Frankreich mit Unterstützung Italiens geforderten Größenordnung nicht akzeptabel. Dies würde bei einigen bzw. sogar allen Produkten zu einer nominellen Senkung der DM-Preise und damit zur Beeinträchtigung der Einkommen in der deutschen Landwirtschaft führen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Genscher und Kiechle. Dabei stellt BM Stoltenberg fest, daß er mit Rücksicht auf die nationale Haushaltssituation ein noch stärkeres Wachsen der Agrarausgaben als nicht vertretbar ansehen könne. BM Genscher hält die Vorschläge von BM Kiechle für den einzigen gesamtpolitisch verantwortbaren Weg. BM Kiechle unterstreicht, daß für die deutsche Landwirtschaft eine Preisanhebung in DM von durchschnittlich 2,5% herauskommen müsse, anderenfalls werde er auf Vertagung der Verhandlungen drängen.

Der Bundeskanzler stellt das Einverständnis des Kabinetts mit diesem Verhandlungsmandat für BM Kiechle fest.

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