1.11.5 (k1983k): 3. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.46 Uhr)

BM Zimmermann spricht die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesemissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) an, die am 29. April 1983 im Bundesrat behandelt werden soll. Bei den Ausschußberatungen habe es zahlreiche Änderungsvorschläge gegeben, die zu einer erheblichen Verschärfung der Anforderungen mit zum Teil noch nicht abschätzbaren Konsequenzen führen würden. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, StM Vogel und St Schreckenberger beteiligen, besteht Einvernehmen, daß auf allen Ebenen versucht werden solle, die Entscheidungsprozesse der Landesregierungen dahingehend zu beeinflussen, daß ein vernünftiger Kompromiß möglich werde.

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