1.11.9 (k1983k): A. Ergänzender Briefwechsel zum Chlorid-Übereinkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ergänzender Briefwechsel zum Chlorid-Übereinkommen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.57 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 19. April 1983 (Az. U I 4 - 520 291/5) ein. BM Engelhard unterstützt den Vorschlag des BMI, macht aber darauf aufmerksam, daß vor Abschluß einer Änderungsvereinbarung eine Beteiligung und ein Einverständnis der betroffenen Bundesländer nach dem Lindauer Abkommen erforderlich sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorschlag des BMI.

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