1.12.4 (k1983k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.21 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlagen des BMJ vom 13. April 1983 (Az. 3402/2 - 10 463/83 und 9310/27 - 17 296/83) und hebt die wesentlichen Gesichtspunkte bei beiden Gesetzentwürfen hervor. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Stoltenberg und Genscher, StM Vogel und PSt Köhler beteiligen. StM Vogel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts an mehreren Stellen auf das 2. Eherechtsreformgesetz Bezug genommen werde, obwohl noch nicht feststehe, ob dieses von der früheren Koalitionsregierung in Aussicht genommene Gesetzesvorhaben von der neuen Bundesregierung verfolgt werde.

Das Kabinett beschließt gemäß den Kabinettvorlagen des BMJ mit der Maßgabe, daß die Hinweise auf das 2. Eherechtsreformgesetz aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts herausgenommen werden sollen.

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