1.12.5 (k1983k): 3. Zuleitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung aus der Sammelkabinettvorlage an den Deutschen Bundestag, soweit der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zuleitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung aus der Sammelkabinettvorlage an den Deutschen Bundestag, soweit der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.33 Uhr)

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 bei 8 Gesetzentwürfen der Bundesregierung aus der Sammelkabinettvorlage (vgl. Anlage) beschlossen habe, keine Einwendungen zu erheben. Der Bundeskanzler schlägt vor, diese von keiner Seite umstrittenen Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das Kabinett stimmt zu.

Der Bundeskanzler schlägt weiterhin vor, bei den übrigen 8 Gesetzentwürfen aus der Sammelkabinettvorlage, bei denen der Bundesrat pauschal seine früheren Stellungnahmen wiederholt habe, das übliche Abstimmungsverfahren über die Gegenäußerungen der Bundesregierung noch einmal durchzuführen und diese dann dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen. Dabei solle auch der Aspekt des länderfreundlichen Verhaltens berücksichtigt werden.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu.

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