1.12.6 (k1983k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates (BR-Drs. 442/82 - 107/83 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates (BR-Drs. 442/82 - 107/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.43 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 12. April 1983 (Az. 4400/4-22-28 033/83). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Genscher, Zimmermann und Engelhard sowie StM Vogel. Dabei wird vor allem die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Anstaltsleiter und Arzt (Änderungsvorschlag zu § 101 Abs. 3 StVollzG) erörtert.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von BM Stoltenberg gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß an Stelle des Widerspruchs zum Änderungsvorschlag zu § 101 Abs. 3 StVollzG eine Neufassung tritt; diese müsse deutlich machen, daß die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates nicht von vornherein ablehne, sondern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die verschiedenen Gesichtspunkte abzuwägen seien.

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