1.12.7 (k1983k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.08 Uhr)

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett über die vorgesehene Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche. Weiterhin teilt er mit, daß der Bundespräsident in der Bundestagssitzung am 17. Juni 1983 eine Ansprache halten werde. Eine Aussprache sei nicht vorgesehen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bericht zur Lage der Nation am 23. Juni 1983 um 9.00 Uhr vor dem Deutschen Bundestag abgegeben werden solle.

Auf eine entsprechende Frage von StM Vogel zur weiteren Behandlung der Verordnung über Großfeuerungsanlagen erklärt der Bundeskanzler, daß er dieses Thema bei der Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 19. Mai 1983 ansprechen wolle. BM Zimmermann ergänzt dahingehend, daß vor der erneuten Kabinettbefassung noch Abstimmungsgespräche geführt werden müßten.

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