1.12.8 (k1983k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.18 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und die Tagung des Europäischen Rates im Juni in Stuttgart an. Bei der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Genscher beteiligen, wird die Frage erörtert, ob es sinnvoll sei, im Hinblick auf die Unterhauswahlen in Großbritannien den Termin um einige Tage zu verschieben.

Deutsch-französische Konsultationen am 16./17. Mai 1983

BM Genscher gibt eine Vorschau auf die bevorstehenden deutsch-französischen Konsultationen in Paris und hebt die besonders wichtigen Themenbereiche hervor. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Kiechle, Dollinger, Windelen, Schwarz-Schilling, StM Mertes sowie die PSt Probst und Würzbach beteiligen. Dabei werden folgende, vor allem die bilateralen Beziehungen berührenden Einzelthemen behandelt:

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Zusammenarbeit in der Rüstung, insbesondere Kampfhubschrauber

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Mundatwald - Zwangsrekrutierte

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Agrarrat

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Hochgeschwindigkeitszug (TGV)

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Satellitenrundfunk (TV-Sat)

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Vereinheitlichung fernmeldetechnischer Normen

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Glasfasertechnologien.

Zur Frage des Hochgeschwindigkeitszuges erklärt BM Dollinger, daß er mit seinem französischen Kollegen Fiterman am 26. Mai 1983 in Paris dieses Thema speziell besprechen werde.

Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Schwarz-Schilling zu, noch vor der Sommerpause eine Ausarbeitung über die von ihm skizzierten technischen Fragestellungen vorzulegen, damit das Kabinett die damit verbundenen zentralen politischen Punkte erörtern könne.

BM Stoltenberg spricht kurz

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die jüngste Initiative des französischen Präsidenten zur Neuordnung des Weltwährungssystems mit festen Wechselkursen

sowie

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das französische Begehren nach Währungsbeistand im Rahmen von rd. 4 Mrd. ECU

an und weist auf die damit verbundenen Probleme hin.

Der Bundeskanzler bittet um besonders sorgfältige Vorbereitung dieser Konsultationen in allen Bereichen.

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