1.13.1 (k1983k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Gemeinsamer Ausschuß nach Art. 53 a GG

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundestagspräsident noch vor der Sommerpause den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a GG einberufen wolle und angefragt habe, welche Themen die Bundesregierung ansprechen wolle. BM Wörner regt an, über die derzeitige Verteidigungssituation zu berichten. Der Bundeskanzler stimmt zu und bittet, daß die Einzelheiten zwischen Chef BK und BMVg abgestimmt werden.

Freilassung der letzten deutschen Kriegsverurteilten

Der Bundeskanzler spricht die Frage einer diskreten Initiative zu Gunsten der wegen Kriegsverbrechen verurteilten und noch inhaftierten Hess, Reder, Fischer und Vasseur an. Nach einer kurzen Aussprache mit BM Genscher stellt der Bundeskanzler fest, daß in diesem Jahr der Versuch gemacht werden solle, dieses Kapitel deutscher Geschichte zu beenden.

Koordinierung der Forschung zum Thema Waldsterben

Der Bundeskanzler greift die Frage der Koordinierung der Forschungsaktivitäten zum Thema Waldsterben erneut auf (vgl. Kab.-Protokoll vom 23.02.1983 unter Punkt 2 TO). Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Riesenhuber, Kiechle und Zimmermann beteiligen, besteht Einvernehmen, daß die Ressorts BMI, BML und BMFT in etwa 3 Wochen eine gemeinsame Kabinettvorlage über den Sachstand einbringen werden, damit das Kabinett auf dieser Grundlage das Thema erörtern kann.

Änderung des Demonstrationsstrafrechts

Der Bundeskanzler kündet an, daß er zum Thema Änderung des Demonstrationsstrafrechts in Kürze die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sowie die zuständigen Ressortminister zu einem Gespräch einladen werde. Seine Zielvorstellung sei, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Europa-Wahlen 1984

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Zimmermann beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, den nunmehr vorgesehenen Termin zur Wahl des Europäischen Parlaments, 14. bis 17. Juni 1984 (d. h. Wahl in der Bundesrepublik am Sonntag, dem 17. Juni 1984), zu akzeptieren. Wegen der Pfingstferien in Bayern und Baden-Württemberg soll das BPA in einer rechtzeitigen Sonderaktion auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweisen.

Festlegung von Punkten für die Bundestagssitzungen bis zur Sommerpause

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Wörner, Geißler, StM Jenninger sowie die Abg. Schäuble, Waigel und Hoppe beteiligen, wird folgender Zeitplan für die Bundestagssitzungen bis zur Sommerpause festgelegt:

9. Juni 1983

Regierungserklärung zum Ergebnis von Williamsburg (evtl. Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 19. Juni 1983 in Stuttgart)

09./10. Juni 1983

Jahreswirtschaftsbericht

15. Juni 1983

Regierungserklärung zum Ergebnis der NATO-Konferenz vom 09./10. Juni 1983 unter Einbeziehung eines Antrags der Koalitionsfraktionen zur Sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. (Die Beantwortung der Großen Anfrage der GRÜNEN zur NATO-Nachrüstung soll erst nach der Sommerpause erfolgen.)

23. Juni 1983

Bericht zur Lage der Nation

(u. U. damit im Zusammenhang Regierungserklärung zum Ergebnis des EG-Rates in Stuttgart)

Die für den 15. Juni 1983, 9.30 Uhr, vorgesehene Kabinettsitzung wird auf Dienstag, den 14. Juni 1983, 18.00 Uhr, vorverlegt.

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