1.13.2 (k1983k): 1. Grundsatzbeschluß zum Haushalt 1984, zum Steuerentlastungsgesetz und zu den Begleitgesetzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Grundsatzbeschluß zum Haushalt 1984, zum Steuerentlastungsgesetz und zu den Begleitgesetzen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.02 Uhr)

BM Stoltenberg bezieht sich in seinem einleitenden Gesamtüberblick auf das Ministergespräch unter Beteiligung von Vertretern der Koalitionsfraktionen am 10. Mai 1983. Dessen Ergebnis sowie die Vorgaben durch die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 seien Grundlage seiner Kabinettvorlage und seines Beschlußvorschlages vom 13. Mai 1983 (Az. II A 1 - H 1120 - 15/84). Er berichtet, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP seine Vorlage positiv aufgenommen hätten.

Zur Verdeutlichung der finanzpolitischen Ausgangslage führt er den hohen Nettokreditbedarf, der 1984 ohne Maßnahmen auf weit über 40 Mrd. DM steigen würde, und die drückende Zinslast an. Es seien daher jetzt Entscheidungen über die Entlastung des Bundeshaushalts um insgesamt 6 1/2 Mrd. DM zu treffen, damit 1984 die Nettokreditaufnahme auf 38 bis 39 Mrd. DM begrenzt werden könne. Auch in den Folgejahren sei eine weitere stufenweise Reduzierung der Nettokreditaufnahme erforderlich.

Zur Investitionshilfeabgabe legt BM Stoltenberg die im Rahmen der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Änderungen dar. Zusätzlich werde aus Gründen der Gleichbehandlung eine für alle Abgabepflichtigen einheitliche Bemessungsgrundlage vorgesehen. Das zu erwartende Aufkommen werde wie bisher zur Förderung des Wohnungsbaus verwendet. Ob aus einem eventuellen höheren Aufkommen zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden sollen, könne erst später entschieden werden.

Ziel der heutigen Sitzung sei es, den materiellen Inhalt eines Artikelgesetzes zu den Haushaltsentlastungen sowie eines Steuerentlastungsgesetzes 1984 festzulegen. Zur Vorbereitung des förmlichen Kabinettbeschlusses am 29. Juni 1983 über den Haushalt und die Begleitgesetze bittet BM Stoltenberg um Übersendung der abgestimmten Gesetzestexte bis zum 10. Juni 1983.

BM Stoltenberg erläutert sodann die Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte gemäß Anlage 2 der Kabinettvorlage Es seien gesetzliche Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen für den Bund von rd. 5,1 Mrd. DM zu beschließen. Zugleich sei die Verpflichtung zu weiteren Kürzungen im Haushaltsverfahren in Höhe von rd. 1,4 Mrd. DM zu übernehmen. Für die öffentlichen Haushalte insgesamt werde sich auf Grund der vom Bund ausgelösten Maßnahmen eine Entlastung von rd. 11 1/2 Mrd. DM ergeben.

Ein sensibler Punkt in der Planung für 1984 sei die Schätzung der Arbeitsmarktentwicklung. Eine solide Finanzpolitik dürfe nicht von zu optimistischen Annahmen ausgehen, sondern müsse auch für den Fall einer ungünstigen Entwicklung Risikovorsorge betreiben. Es seien daher Mittel vorzusehen, die eine Finanzierung bei einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von bis zu 2,5 Millionen ermögliche; zugleich werde damit auch eine angemessene Risikovorsorge für andere Bereiche, z. B. für Bürgschaften, getroffen.

Zu den Maßnahmen für den öffentlichen Dienst habe er mit BM Zimmermann - ebenso wie mit BM Blüm für den Sozialbereich - Vorgespräche geführt, um einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen. Die vorgeschlagene lineare Lösung habe - neben kleineren strukturellen Maßnahmen - die größere Chance, zur Gleichbehandlung zu führen, als einschneidende strukturelle Änderungen. Die Diskussion mit den Verbänden des öffentlichen Dienstes müsse verständnisvoll, aber offensiv und mit der Bereitschaft zur Durchsetzung geführt werden. Es sei nicht vorstellbar, daß im öffentlichen Dienst auf einen substantiellen Schritt verzichtet werde.

Im Schwerbehindertenrecht könnten jetzt nur begrenzte Änderungen vorgenommen werden. Auf der Ausgabenseite gehe es zunächst darum, die unentgeltliche Beförderung einzuschränken, wobei Kriegsbeschädigte ausgenommen blieben. Eine Neuordnung brauche mehr Zeit.

Beim Mutterschaftsurlaubsgeld sei neben der Herabsetzung zum jetzigen Zeitpunkt eine Ausdehnung auf alle Mütter auf dem geminderten Niveau zum 01.01.1987 beabsichtigt.

In der Sozialhilfe gehe der Vorschlag dahin, als Übergangsmaßnahme die Regelsatzanhebung auf 1,5 v. H. zu begrenzen. BM Geißler habe sich vorbehalten, bis Ende Juni einen gleichwertigen Einsparungsvorschlag zu machen.

BM Zimmermann erklärt, daß er die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst mittrage. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der Verbände und mit Rücksicht auf das laufende Schlichtungsverfahren schlage er jedoch vor, unter Beibehaltung des Einsparbetrages das Wort „Atempause" nicht zu verwenden und den Termin für die Verschiebung der Lohn- und Gehaltsanpassung zu streichen. Die Bundesregierung sollte stattdessen erklären, sie werde zu gegebener Zeit weitere Beschlüsse fassen.

BM Wörner erklärt, auch er trage die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst mit, gibt aber zu bedenken, ob die Bundeswehr angesichts bestehender Besonderheiten einbezogen werden könne. Er weist insbesondere auf die Arbeitsbelastung, das Gebot der Wehrgerechtigkeit und die Situation der Zeitsoldaten, die keinen auf Dauer sicheren Arbeitsplatz hätten, hin.

BM Schwarz-Schilling weist auf Probleme auf Grund der Auseinanderentwicklung von Beamten- und Tarifbereich in den unteren Besoldungsgruppen hin. Er hält differenzierte strukturelle Änderungen für erforderlich. Als Ausgleich schlägt er Änderungen bei der Ministerialzulage vor.

BM Stoltenberg verzichtet auf das Wort „Atempause". Der Termin 01.04.1985 müsse aber genannt werden. Über die Verschiebung der Anpassung bestehe Einvernehmen. Er habe diesen Vorschlag auf Rat des Innenministers gemacht.

Für Soldaten könne es keine Ausnahmeregelung geben. Es bestehe aber die Möglichkeit, im Rahmen der Vorbereitung der abschließenden Haushaltsentscheidung über Einzelfragen zu sprechen; außerdem sei er bereit, eine Erhöhung des Wehrsoldes zum 01.04.1985 ins Auge zu fassen.

Zu den Bedenken des Postministers bemerkt er, daß er bei der heutigen Arbeitsmarktlage keine Probleme sehe, geeignete Bewerber für Beamtenstellen zu finden. Er warnt vor improvisierten Eingriffen in das komplizierte Besoldungsgefüge. Auch in bezug auf die Ministerialzulage sei eine sorgfältige Abwägung erforderlich.

BM Geißler bemerkt, eine Einschränkung bei der Ministerialzulage würde es erleichtern, die lineare Lösung zu vertreten.

Der Bundeskanzler hat erhebliche Bedenken, die Ministerialzulage abzuschaffen. Es solle zunächst die vorgeschlagene Prüfung durchgeführt werden. Er regt an, auf Vollarbeitsplätzen den Beamtenanteil zu erhöhen. Auf seinen Vorschlag soll zusätzlich geprüft werden, wie das Problem der Teilzeitarbeit im Beamtenbereich geregelt werden kann.

BM Genscher weist darauf hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen im öffentlichen Dienst schon jetzt erhebliches Gewicht hätten; er warne vor weiteren Schritten, auch in bezug auf die Ministerialzulage. Er schlägt vor, Beamtenstellen nicht mehr mit Arbeitern bzw. Angestellten zu besetzen.

Er fragt nach der Bedeutung des Prüfungsauftrags zur Auslandsbesoldung.

St Obert antwortet, daß in erster Linie an eine Überprüfung der Entwicklung außerhalb des diplomatischen Dienstes, wie z. B. bei der Vergütung der Auslandslehrer gedacht sei. Dabei würden allerdings auch Einzelfragen hinsichtlich der Auslandsvergütung der Diplomaten in die Betrachtung einzubeziehen sein.

Abg. Hoppe hält die Nennung eines Termins für die Lohn- und Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst für unentbehrlich. Abg. Dregger unterstreicht diese Auffassung.

Der Bundeskanzler stellt fest, im Abschnitt „Öffentlicher Dienst" werde das Wort „Atempause" gestrichen, im übrigen bleibe es beim Text der Kabinettvorlage. Der öffentliche Dienst müsse deutlich in das Gesamtpaket einbezogen werden, was auch die Durchsetzung erleichtere.

BM Blüm fragt unter Bezugnahme auf Ziff. 1 Buchst. d) des Beschlußvorschlages des BMF, ob eine Aufstockung des Sonderprogramms für arbeitslose Jugendliche 1984 damit ausgeschlossen sei.

Der Bundeskanzler bemerkt, die Aufstockung dieses Programms sei unstreitig.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß Satz 1 des vorgenannten Beschlußvorschlages aus der Koalitionsvereinbarung stamme. Ausnahmen von der Regel müßten einvernehmlich besprochen und vom Kabinett gebilligt werden.

Der Bundeskanzler stellt auf Anregung von BM Blüm fest, daß der Subventionsabbau in die Reihe der Prüfungsaufträge aufgenommen wird. Er warnt aber ausdrücklich vor übertriebenen Erwartungen.

Auf die Bemerkung von BM Blüm, die jetzt für die Rentenversicherung beschlossenen Maßnahmen müßten bei der noch zu entscheidenden Frage der Verschiebung der Rentenanpassung mitbewertet werden, erwidert BM Stoltenberg, das vorliegende Konzept enthalte nur die mit BMA abgestimmten, unstreitigen Punkte. Die noch offenen Fragen seien abgekoppelt. Insoweit solle eine Präjudizierung jetzt nicht erfolgen.

Bundesbankpräsident Pöhl erhält das Wort zu Bemerkungen über die Wirtschafts- und Finanzsituation aus der Sicht der Bundesbank. Er erwartet für 1983 ein reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1 v. H.; 1984 werde mit einer Fortsetzung der befriedigenden Entwicklung gerechnet. Ein Defizit von 38 bis 39 Mrd. DM für den Bundeshaushalt 1984 sei realistisch. Trotz der spürbaren Besserung der Stimmung und Lage handele es sich nur um eine zyklische Erholung, noch nicht um eine dauerhafte, langfristige Entwicklung. Die finanzpolitische Linie der Konsolidierung sei weiterhin richtig und müsse fortgesetzt werden. Die Reduzierung der Erwartung hinsichtlich des Bundesbankgewinns sei positiv zu beurteilen. Falls der Gewinn 1983, der in den Bundeshaushalt 1984 einzustellen sei, höher als 6 Mrd. DM ausfalle, sollte er zur Verringerung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

In bezug auf Zinssenkungen sei die Bundesbank zur Zeit an der Grenze des Möglichen.

Die Bundesbank sei auf der Seite der Bundesregierung. Die eingeschlagene Politik sei sozial, weil sie die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung schaffe. Das gelte insbesondere auch für die positiven Auswirkungen der Gehaltsanpassung für Beamte auf die gesamte Lohnrunde 1983.

Der Bundeskanzler dankt Bundesbankpräsident Pöhl für die Hilfe der Bundesbank und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Stimme der Bundesbank werde wichtig sein in der Diskussion über die Haushaltsbegleitmaßnahmen.

BM Graf Lambsdorff gibt einen ergänzenden wirtschaftspolitischen Überblick. Er bezieht sich auf die Ausarbeitung des BMWi „Die Bedeutung von mehr Wachstum und Investitionen für die Beschäftigung in den 80er Jahren" vom 2. Mai 1983, die an die Sitzungsteilnehmer verteilt wird. Er weist auf die Bedeutung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Investitionen hin. Hier sei noch eine Weiterentwicklung erforderlich, wobei die Reform des Einkommensteuertarifs ein entscheidender Punkt sei. Auch auf dem Weg der Entbürokratisierung müßten Fortschritte gemacht werden.

BM Stoltenberg legt dar, daß die Argumente für eine Tarifreform in dieser Legislaturperiode zwar an Gewicht gewännen, die Frage aber jetzt nicht entscheidungsreif sei. Wichtige Gesichtspunkte seien die Höhe der Haushaltsdefizite, die Frage der Umstrukturierung von Einnahmen sowie eine verbindliche Festlegung des Entlastungsrahmens innerhalb der Koalition unter Einbeziehung der Bundesratsmehrheit.

Zur Entbürokratisierung sollten ältere Initiativen wieder aufgenommen werden, z. B. das Statistikbereinigungsgesetz und der Abbau ausbildungshemmender Vorschriften. Dies sollte bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Der Bundeskanzler erklärt, er gehe davon aus, daß der Komplex Ausbildung geregelt werde.

BM Wörner erklärt, daß er grundsätzlich das Absehen von neuen Stellen und Stellenhebungen billige, für einige strukturelle Besonderheiten der Verteidigung jedoch Ausnahmen erforderlich seien. Hierzu müsse er einen Vorbehalt für das Chefgespräch anmelden. Er sagt zu, daraus folgende Mehrbelastungen im Rahmen seines Einzelplans durch Umschichtungen auszugleichen.

BM Stoltenberg weist generell auf die Absicht des Haushaltsausschusses hin, Stellenkürzungen vorzunehmen. Er erkläre seine Bereitschaft, beim Wechsel in NATO-Kommandostellen über begründete Einzelfälle zu sprechen. Auch in bezug auf Umwandlungen in Zeitsoldatenstellen sei er grundsätzlich gesprächsbereit. Die Frage von Hebungen müsse einer späteren Erörterung vorbehalten bleiben. Der Personalbedarf für das Wartime-Host-Nation-Support-Programm müsse durch Umschichtungen gedeckt werden.

BM Geißler weist auf den Personalbedarf auf Grund des neuen Zivildienstgesetzes hin.

Der Bundeskanzler schlägt vor, Einzelfragen nicht jetzt, sondern zu gegebener Zeit zu erörtern.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag, keine neuen Stellen und keine Stellenhebungen vorzusehen (Ziff. 1 Buchst. e) des Beschlußvorschlages des BMF), mit den gegebenen Interpretationen zu.

BM Geißler bemerkt, daß die Herabsetzung der Leistungsdauer beim Mutterschaftsurlaubsgeld im Widerspruch stehe zu der Aussage in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung über die Einführung eines Erziehungsgeldes. Er bitte zu überlegen, ob eine andere Lösung gefunden werden könne, z. B. eine weitere Herabsetzung des Tageshöchstsatzes.

Der Bundeskanzler hält diesen Weg nicht für gangbar, weil eine Herabsetzung bis auf 10 DM täglich erforderlich wäre. Auch der Abbau von Subventionen sei keine Alternative. Eine Vorverlegung des Termins für die Ausdehnung auf alle Mütter auf den 01.01.1986 sei nicht finanzierbar; schon die Einführung zum 01.01.1987 erfordere Anstrengungen.

Abg. Hoppe hält die Nennung eines Termins vor abgeschlossener Konsolidierung nicht für vertretbar. Die FDP-Fraktion könne für den Termin 1987 nicht in Anspruch genommen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, die Ausdehnung auf alle Mütter zum 01.01.1987 sei für ihn und seine Fraktion sehr wichtig. Er biete an, diesen Zeitpunkt, wenn nötig, in der FDP-Fraktion zu vertreten.

Nach mehrfacher Zurückstellung des Punktes stellt der Bundeskanzler abschließend fest, als beabsichtigter Einführungszeitpunkt werde der 01.01.1987 vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen genannt.

Abg. Mischnick bemerkt, er könne keine Voraberklärung abgeben, daß seine Fraktion zustimmen werde.

Der Vorbehalt von BM Engelhard, Hinweise zur Rechtsförmlichkeit erst nach Vorlage der Gesetzestexte geben zu können, wird vom Kabinett akzeptiert.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der den Haushalt betreffende Teil der Kabinettvorlage damit vom Kabinett mit den im Verlauf der Kabinettsitzung vorgenommenen Änderungen beschlossen worden ist.

Die Kabinettsitzung wird von 14.13 bis 14.46 Uhr für das Mittagessen unterbrochen.

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