1.13.4 (k1983k): 1. Grundsatzbeschluß zum Haushalt 1984, zum Steuerentlastungsgesetz und zu den Begleitgesetzen (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Grundsatzbeschluß zum Haushalt 1984, zum Steuerentlastungsgesetz und zu den Begleitgesetzen (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.50 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die einzelnen Änderungen des Steuerrechts gemäß Anlage 3 der Kabinettvorlage. Der in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung vorgesehene Rahmen von 3,5 Mrd. DM sei damit ausgeschöpft. Dabei würden die Interessen des Mittelstandes besonders berücksichtigt. Gleichzeitig seien weitere Einschränkungen unangemessener steuerlicher Vorteile vorgesehen. Für den Bereich der Vermögensbildung werde bis zum 29. Juni ein konkreter Vorschlag vorbereitet.

Die Verminderung der vermögensteuerlichen Belastung der Wirtschaft bilde einen Schwerpunkt der Maßnahmen. Bei den Ertragsteuern würden vor allem die Abschreibungsmöglichkeiten und der Verlustrücktrag verbessert.

Die Verbesserungen der Abschreibungsmöglichkeiten sollen für Wirtschaftsgüter gelten, die nach dem 18. Mai 1983 (Stichtag) angeschafft oder hergestellt werden.

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Sonderabschreibungsmöglichkeiten wird die Frage der Abgrenzung nach dem Einheitswert und die Einbeziehung von Personenkraftwagen erörtert. Nach einer Diskussion, an der sich BM Graf Lambsdorff, die Abg. Waigel und Schäuble und BM Stoltenberg beteiligen, wird beschlossen, dem Vorschlag der Kabinettvorlage jetzt zu folgen, aber bis Ende Juni hierzu weitere Überlegungen anzustellen.

BM Schwarz-Schilling regt an zu prüfen, ob steuerliche Erleichterungen für die Gründung neuer Unternehmen im innovativen Bereich eingeführt werden können. BM Stoltenberg erklärt hierzu, die Frage könne erst nach der jetzigen Steuerrunde geprüft werden. Das gelte auch für die von BM Riesenhuber angesprochene steuerliche Behandlung von wissenschaftlichen Stiftungen.

Von den Abg. Dregger und Schäuble werden Bedenken erhoben gegen die Regelung zum Abbau der Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilseignern bei der Vermögensteuer (Ziff. 2 der Anlage 3 der Kabinettvorlage). Statt dieser Regelung wird vorgeschlagen, die Vermögensteuer für Körperschaften von 0,7 v. H. auf 0,6 v. H. zu senken; in Verbindung damit soll der Freibetrag für gewerbliches Betriebsvermögen auf 125 000 DM festgesetzt werden. Das Kabinett stimmt dem zu.

BM Genscher hält eine politische Aussage über die Änderung des Einkommensteuertarifs einschließlich des Zeitpunktes für erforderlich.

BM Stoltenberg lehnt die Festlegung eines Zeitpunkts ab und führt hierzu als entscheidendes Kriterium an, daß 1985 die Voraussetzungen des Art. 115 GG bei der Nettokreditaufnahme erfüllt werden. Auch hinsichtlich des Familiensplittings werde er keinen Termin nennen. Er sei jedoch bereit, das Thema Tarifkorrektur nach gründlicher Vorbereitung zu besprechen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, sich auf die Aussage zu verständigen, daß die Bundesregierung sich der Aufgabe, den Einkommensteuertarif zu ändern, in dieser Legislaturperiode stellen werde.

BM Genscher ist hiermit einverstanden.

BM Stoltenberg sagt zu, das Kabinett an Hand einer Vorlage über die Voraussetzungen einer Tarifänderung zu unterrichten.

BM Schneider spricht die Frage einer Verlängerung des Bund/Länder-Programms zur Wohnungsmodernisierung an.

BM Stoltenberg erklärt, er könne dem nicht zustimmen.

BM Schneider bittet darum, bei der Prüfung der steuerlichen Regelungen für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen beteiligt zu werden. Hierüber besteht Einvernehmen im Kabinett. Der Text des Prüfauftrags an BMF gemäß Ziff. 18 der Anlage 3 der Kabinettvorlage wird nach dem Wort „beauftragt" um ein Komma und die Worte „zusammen mit dem BMBau" ergänzt.

BM Stoltenberg sagt außerdem zu, eine Reihe angesprochener Punkte - Verlängerung des Schuldzinsenabzugs, Herabsetzung der Bindungsfrist beim Bausparen, steuerliche Erleichterungen bei Reinvestition des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke - nach Juni zu besprechen.

Zu der von BM Schneider aufgeworfenen Frage, bei der vorgesehenen Verbesserung der Vermögensbildung auch das Bausparen zu berücksichtigen, legt BM Blüm dar, daß jetzt - entsprechend der Festlegung im Jahreswirtschaftsbericht - eine Konzentration auf das Produktivkapital erforderlich sei.

BM Schneider bittet BM Stoltenberg zu prüfen, ob von der Erschwerung der Abzugsmöglichkeit für das Darlehensabgeld (Ziff. 16 der Anlage 3 der Kabinettvorlage) selbstgenutzte Häuser ausgenommen werden können. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesbankvizepräsident Schlesinger, die BM Graf Lambsdorff und Stoltenberg sowie Abg. Schäuble beteiligen, beschließt das Kabinett, den Klammerzusatz in Ziff. 16 der Anlage 3 der Kabinettvorlage zu streichen. BM Stoltenberg stellt dabei klar, daß damit die Frage in der Sache noch nicht entschieden sei. Er werde bis Ende Juni prüfen, ob eine Ausnahme für selbstgenutzte Häuser zugelassen werden könne.

BM Stoltenberg bestätigt auf Frage von BM Schneider, daß die Regelung über erhöhte Absetzungen nach § 82 g Einkommensteuer-Durchführungs-Verordnung verlängert werden soll.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der steuerliche Teil der Kabinettvorlage des BMF mit den im Verlauf der Sitzung vorgenommenen Änderungen beschlossen ist.

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