1.14.1 (k1983k): A. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

PSt Waffenschmidt erläutert an Hand einer Tischvorlage des BMI die Schlichtungsempfehlung für die am heutigen Tage fortzusetzenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Er hebt dabei besonders hervor

a)

die Regelung für die Zusatzversorgung,

b)

die Anhebung in drei Stufen,

c)

die Laufzeit von 18 Monaten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Blüm, Schwarz-Schilling und PSt Waffenschmidt.

BM Stoltenberg bewertet dabei das Schlichtungsergebnis durchaus positiv, weist aber mit Nachdruck darauf hin, daß eine Zustimmung des Kabinetts hierzu auf keinen Fall die bisherigen Grundsatzbeschlüsse zur Besoldung berühre oder außer Kraft setze; eine Nachbesserung im Beamtenbereich dürfe es nicht geben. Diese Bestätigung müsse ihm das Kabinett geben, anderenfalls könne er dem Schlichtungsergebnis nicht zustimmen.

BM Blüm merkt an, daß im Hinblick auf die erforderliche Strukturreform bei der Rentenversicherung auch für die jetzt gefundene Begrenzung der Gesamtversorgung eine weitere Harmonisierung noch notwendig werden könne.

BM Schwarz-Schilling unterrichtet das Kabinett darüber, daß bisher im Bereich der Deutschen Bundespost die Tarifvertragsparteien noch gar nicht über den Abbau der „Überversorgung" verhandelt hätten. Wenn der Tariferhöhungsteil des Schlichtungsvorschlags ausgesetzt werden müsse, bis entsprechende Regelungen bei der Zusatzversorgung ausgehandelt seien, könne das zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Ein Alleingang der Deutschen Postgewerkschaft im Arbeitskampf sei nicht auszuschließen. Für diesen Fall brauche er die Rückendeckung des Kabinetts. Der Bundeskanzler sagt ihm die notwendige Unterstützung zu.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett - unter Einbeziehung der Gesichtspunkte von BM Stoltenberg - von dem Vorschlag des BMI zustimmend Kenntnis nimmt, auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung die Tarifverhandlungen fortzuführen.

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