1.14.10 (k1983k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.39 Uhr)

Aktuelle Situation im Stahlbereich

BM Graf Lambsdorff nimmt Bezug auf die Unterrichtungs-Kabinettvorlage des BMWi vom 30. Mai 1983 hierzu (Az. IV C) und weist darauf hin, daß die eigentliche Diskussion in der Kabinettsitzung am 14. Juni 1983 stattfinden werde. Er bittet den Bundeskanzler, beim Europäischen Rat in Stuttgart die Schwierigkeiten im Stahlbereich anzusprechen und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen aus der Verletzung des Subventionskodex Stahl erwüchsen.

Im Anschluß daran verweist er auf die Folgen, die die Entwicklung im Stahlbereich auf die Kohleförderung habe.

Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß Art. 92 Abs. 2 EGKS-V betreffend die Vollstreckung einer Bußgeldentscheidung der Kommission vom 13. August 1982 gegen die Firma Klöckner AG, Duisburg

Nach einer Einleitung von BM Graf Lambsdorff erläutert BM Engelhard die Tischvorlage des BMJ vom 20. Mai 1983 hierzu. Außerdem verweist er auf den Brief des EG-Präsidenten Thorn vom 30. Mai 1983 an den Bundeskanzler in dieser Angelegenheit. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Stoltenberg, Blüm und Graf Lambsdorff beteiligen, nimmt das Kabinett zur Kenntnis, daß der BMJ

1)

die Klausel nicht vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache 263/82 erteilt und

2)

bei einer Abweisung der Klage Klöckners durch den EuGH die Klausel erteilen wird.

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