1.14.4 (k1983k): 3. Nichtkommerzieller Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit der DDR; hier: Erweiterung der Verfügungsmöglichkeiten von DDR-Bewohnern über ihre DM-Sperrkonten im Bundesgebiet und Berlin (West) im Rahmen der Neufassung der Allgemeinen Genehmigung der Deutschen Bundesbank zum Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG  53)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Nichtkommerzieller Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit der DDR; hier: Erweiterung der Verfügungsmöglichkeiten von DDR-Bewohnern über ihre DM-Sperrkonten im Bundesgebiet und Berlin (West) im Rahmen der Neufassung der Allgemeinen Genehmigung der Deutschen Bundesbank zum Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG  53)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 25. Mai 1983 (Az. VII A 5 - W 4101 - 14/83).

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff und Windelen beteiligen, weist BM Windelen darauf hin, daß angesichts dieser Erweiterung der Verfügungsmöglichkeiten für DDR-Bewohner im Wege der Gegenseitigkeit auch Verbesserungen für Bundesbürger in der DDR angestrebt werden sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Es schließt sich eine Aussprache zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, nach dem ein Italiener, der die „DDR-Staatsbürgerschaft" erworben hat, nicht gleichzeitig auch die deutsche Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Hieran beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Windelen, Senator Scholz, StM Mertes und PSt Waffenschmidt.

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