1.14.5 (k1983k): 1. Entwurf einer Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf einer Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 24. Mai 1983 (Az. III b 3 - 37351). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Blüm, Engelhard, Schwarz-Schilling, Frau Wilms, Graf Lambsdorff, Kiechle, StM Vogel und St Schreckenberger. Dabei werden insbesondere folgende Punkte erörtert:

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Umfang der Ermächtigungsnorm in § 21 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes,

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Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (BRat-Drs. 228/83),

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Frage einer umfassenden Novellierung des Jugendarbeitsschutzrechts,

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Einbringung eines Initiativentwurfs durch die Koalitionsfraktionen,

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Vorstellungen des BMP zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (§§ 8, 11 und 14).

Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf des BMA mit der Maßgabe zu, daß - entsprechend dem Vorschlag von BM Engelhard - in Art. 1 die Nummern 5 (Auszubildende in Bäckereien und Konditoreien) und 6 (Auszubildende im Gaststättengewerbe) gestrichen werden und Nummer 7 Nummer 5 wird. Gleichzeitig besteht im Kabinett Einvernehmen darüber, daß versucht werden soll, die gestrichenen Regelungen sowie die Vorschläge des BMP zur Änderung der §§ 8, 11 und 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes noch im laufenden Beratungsverfahren des Bundesrates in die Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz einzubringen.

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