1.14.9 (k1983k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.24 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 20. Mai 1983 (Az. 3507/8 - 30 539/83) und die Unterschiede zu dem Entwurf der früheren Bundesregierung. Er weist darauf hin, daß die Gesichtspunkte, die von den Ländern in der früheren Stellungnahme des Bundesrates zum damaligen Entwurf vorgetragen worden seien, in dem neuen Entwurf bis auf zwei Ausnahmen im wesentlichen berücksichtigt seien. Zu den beiden Ausnahmen könne er erklären:

a)

In der Frage der Einräumung eines Prüfungsrechts für Steuerberater bei den neu prüfungspflichtig werdenden GmbH sei er bereit, im weiteren Gesetzgebungsverfahren innerhalb der durch Art. 12 GG gesetzten Grenzen eine Regelung zu suchen, die den Interessen der Steuerberater weiter entgegenkomme.

b)

In der Frage der Zentralisierung der Veröffentlichung und der Überprüfung der Jahresabschlüsse gebe er die Zusicherung, daß der BMJ im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag vorlegen werde, der dem Anliegen der Länder gerecht werde.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Schwarz-Schilling, Stoltenberg, Graf Lambsdorff und Blüm. BM Schwarz-Schilling hält es dabei für unvertretbar, daß bei dieser Vierten EG-Richtlinie weiterhin ein Pensionsrückstellungswahlrecht vorgesehen sei. Zwar sollten künftig über nicht bilanzierte Pensionsverpflichtungen im Anhang Angaben gemacht werden, doch wäre es auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Fall AEG) nur konsequent gewesen, eine entsprechende Verpflichtung vorzusehen. Deswegen müsse er einen Vorbehalt dahingehend machen, daß eine entsprechende Korrektur in diese Richtung in Aussicht genommen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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